Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: [PLATZHALTER: Datum]

Diese AGB regeln die Nutzung von Kontor. Wir haben sie so klar wie möglich formuliert. Verbindlich ist der Wortlaut unten.

§ 1Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Kontor zwischen [PLATZHALTER: Name/Firma, Anschrift des Anbieters] („Anbieter“) und dem Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine browserbasierte Software zum Erstellen, Versenden und Verwalten von Angeboten und Rechnungen bereit (Software as a Service). Den Funktionsumfang beschreibt die Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Der Anbieter entwickelt die Software weiter und darf sie ändern, soweit der vereinbarte Kernumfang (Rechnungen erstellen, festschreiben, versenden, exportieren) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3. Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen, insbesondere die direkte Bankanbindung, sind nicht geschuldet, bis sie freigeschaltet werden.
4. Optionale Funktionen, die Dienste Dritter nutzen (z. B. das Auslesen von Fotos), stehen nur zur Verfügung, solange der Dritte sie anbietet.

§ 3Vertragsschluss und Konto

1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und der Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) zustande.
2. Der Kunde macht wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
3. Der Kunde kann im Rahmen seines Tarifs Zugänge für Mitarbeiter anlegen und ihnen Rollen zuweisen. Er ist für das Handeln dieser Nutzer wie für eigenes verantwortlich.

§ 4Kostenloser Testzeitraum

1. Nach der Registrierung kann der Kunde die Software 30 Tage kostenlos testen. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.
2. Der Test endet automatisch. Er geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Will der Kunde weitermachen, wählt er einen Tarif.
3. Wählt der Kunde keinen Tarif, kann er nach Testende keine neuen Rechnungen mehr festschreiben. Ansehen und Exportieren bleiben 30 Tage möglich, danach werden die Daten gelöscht (§ 9 gilt entsprechend).
4. Im Test erstellte Rechnungen sind echte Rechnungen mit fortlaufender Nummer, wenn der Kunde sie festschreibt.

§ 5Tarife und Preise

1. Es gelten die Tarife und Preise laut Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des Tarifwechsels. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Je nach Tarif fallen an: eine monatliche Grundgebühr, ein Entgelt je festgeschriebener Rechnung über das Inklusiv-Kontingent hinaus und ein Entgelt je Foto-Scan über das Inklusiv-Kontingent hinaus. Im Tarif „Flex“ ist das monatliche Nutzungsentgelt für Rechnungen auf den in der Preisübersicht genannten Höchstbetrag begrenzt.
3. Als festgeschriebene Rechnung zählt jede Rechnung, die eine endgültige Rechnungsnummer erhält. Entwürfe, Angebote, Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden nicht berechnet. [PLATZHALTER: festlegen, ob Stornorechnungen/Rechnungskorrekturen gezählt werden]
4. Nicht genutzte Inklusiv-Kontingente verfallen am Monatsende.
5. Der Kunde kann den Tarif jeweils zum Ersten des Folgemonats wechseln. Wählt der Kunde während der Testphase einen Tarif, gilt er sofort; berechnet wird erst ab dem Tag nach dem Ende der Testphase.
6. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 6Abrechnung und Zahlung

1. Abgerechnet wird monatlich im Nachhinein: Am Ersten eines Monats erhält der Kunde eine Rechnung über die Grundgebühr des Vormonats (bei Beginn im laufenden Monat anteilig nach Tagen) und die nutzungsabhängigen Entgelte des Vormonats (festgeschriebene Rechnungen und ausgewertete Belegfotos über dem Kontingent). Entwürfe, Angebote, Stornorechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden nicht berechnet.
2. Der Anbieter stellt seine Rechnungen elektronisch; sie sind innerhalb von [PLATZHALTER: 14] Tagen ohne Abzug fällig.
3. Der Kunde zahlt per Überweisung oder SEPA-Lastschrift (Basis- oder Firmenlastschrift). Die Vorabinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens [PLATZHALTER: 1] Tag vor dem Einzug, in der Regel mit der Rechnung.
4. Kosten für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

§ 7Zahlungsverzug und Sperre

1. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
2. Ist der Kunde mit einem Betrag von mehr als [PLATZHALTER: z. B. einer Monatsgebühr] länger als [PLATZHALTER: 14] Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang einschränken. Er kündigt dies vorher per E-Mail an und setzt eine Frist von mindestens [PLATZHALTER: 7] Tagen.
3. Während der Einschränkung kann der Kunde keine neuen Rechnungen festschreiben oder versenden. Ansehen und Export aller Daten bleiben immer möglich.
4. Nach vollständiger Zahlung hebt der Anbieter die Einschränkung unverzüglich auf.

§ 8Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, ohne Mindestlaufzeit.
2. Die Kündigung ist in den Einstellungen der Software oder in Textform (z. B. E-Mail) möglich.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Software rechtswidrig nutzt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

§ 9Datenexport, Löschung und Aufbewahrung

1. Der Kunde kann seine Daten jederzeit in gängigen Formaten exportieren, insbesondere Rechnungen als PDF und als E-Rechnungs-Datei (XML) sowie Listen als CSV.
2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang 30 Tage lang zum Ansehen und Exportieren bestehen. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, Sicherungskopien spätestens nach weiteren [PLATZHALTER: 30] Tagen im Rahmen der regulären Rotation.
3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Rechnungen und Unterlagen für die gesetzlichen Fristen aufzubewahren, insbesondere nach § 147 AO, § 14b UStG und § 257 HGB (in der Regel 8 Jahre für Rechnungen und Buchungsbelege). Der Anbieter schuldet nach Vertragsende keine Archivierung. Der Kunde sollte den Export deshalb rechtzeitig vor Vertragsende herunterladen und sicher aufbewahren.
4. Für die Einhaltung der GoBD im eigenen Betrieb, einschließlich einer Verfahrensdokumentation, bleibt der Kunde verantwortlich. Die Software unterstützt ihn dabei, etwa durch fortlaufende Nummern und die Unveränderbarkeit festgeschriebener Rechnungen.

§ 10Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Rechnungen verantwortlich, insbesondere für Pflichtangaben, Steuersätze, die Anwendung von § 19 UStG und die Wahl des Rechnungsformats gegenüber seinen Kunden.
2. Der Kunde nutzt die Software nur rechtmäßig. Insbesondere verschickt er über sie keine Werbung ohne Einwilligung und keine rechtswidrigen Inhalte.
3. Der Kunde darf die Software nicht in einer Weise nutzen, die ihren Betrieb beeinträchtigt (z. B. automatisierte Massenabfragen außerhalb dafür vorgesehener Schnittstellen).

§ 11Verfügbarkeit

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von [PLATZHALTER: 99 %] im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. im Internet, beim Kunden, höhere Gewalt) und Ausfälle von Diensten Dritter für optionale Funktionen.
2. Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt größere Arbeiten vorher an.
3. Für den kostenlosen Test gilt keine Verfügbarkeitszusage.

§ 12Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [PLATZHALTER: z. B. die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte, mindestens … €].
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) zur Wiederherstellung angefallen wäre.
4. Während des kostenlosen Tests haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt.
5. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 13Keine Steuer- oder Rechtsberatung

Die Software ist ein Werkzeug. Hinweise, Vorlagen und Voreinstellungen (z. B. zu Steuersätzen, Pflichtangaben oder E-Rechnungsformaten) sind keine Steuer- oder Rechtsberatung und ersetzen sie nicht. Für steuerliche und rechtliche Fragen wendet sich der Kunde an seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

§ 14Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit der Registrierung Bestandteil des Vertrags wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 15Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen). Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise bedürfen der Zustimmung bzw. richten sich nach § 5 Abs. 6.

§ 16Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters: [PLATZHALTER: Ort].
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.